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    IMPRESSUM

    KAY LIED GmbH

    Angaben gemäß § 5 TMG:

    KAY LIED GmbH
    Robert-Bosch-Str. 18
    63303 Dreieich

    Vertreten durch:

    Kay Lied

    Kontakt:

    Telefon: 069/93540017
    E-Mail: lied@bvmw-frankfurt.de

    Registereintrag:

    Eintragung im Handelsregister.
    Registergericht:Amtsgericht Offenbach
    Registernummer: HRB 42833

    Umsatzsteuer-ID:

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
    DE253679436

    Quelle: http://www.e-recht24.de

  • AGBs

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der KAY LIED GmbH zur Teilnahme
    am BVMW-Gemeinschaftsstand auf dem Hanauer Lieferantentag 2015


    1. Veranstalter, Veranstaltungsgelände

    (1) Veranstalter

    Veranstalter des BVMW Gemeinschaftsstandes auf dem Hanauer Lieferantentag ist die KAY LIED GmbH (nachfolgend Veranstalter genannt)

    Robert-Bosch-Str. 18, 63303 Dreieich, Telefon: 069/93540017
    E-Mail: lied@bvmw-frankfurt.de

    Veranstalter des Hanauer Lieferantentages 2015 sind der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. Region Hanau/Osthessen/Unterfranken in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Hanau - Gelnhausen – Schlüchtern

    (2) Veranstaltungsgelände

    Die Veranstaltung findet im Congress Park Hanau, Schloßplatz 1, 63450 Hanau statt.

    2. Vertragsabschluss

    (1)

    Durch die Anmeldung an der Veranstaltung, d.h. anhand der Zuleitung des Anmeldeformulars an den Veranstalter oder durch die Buchung im Internet, bietet der Aussteller diesem die Teilnahme an der Veranstaltung an.

    (2)

    Die Teilnahme an der Veranstaltung kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung (nachfolgend Auftragsbestätigung) des Veranstalters zustande, sofern die jeweilige Anmeldegebühr auf dem Konto des Veranstalters innerhalb der im Anmeldeformular angegebenen Zahlungsfrist, gutgeschrieben ist.


    3. Zulassungsvoraussetzungen, wechselnde Zulassungen

    (1)

    Der Veranstalter entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Aussteller. Der Veranstalter kann die Zulassung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

    (2)

    Der Veranstalter ist berechtigt, vor und während der Veranstaltung Ausstellungsgegenstände, die dem gesetzten Veranstaltungszweck nicht entsprechen, jederzeit von der Zulassung und Präsentation auszuschließen.

    4. Standzuweisung, Änderung der Standfläche

    (1)

    Die Bereitstellung der Ständfläche erfolgt nach ausstellungstechnischen Gesichtspunkten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lage besteht nicht.

    (2)

    Der Veranstalter wird versuchen die Ausstellungsflächen in der gewünschten Lage dem Aussteller zur Verfügung zu stellen.

    (3)

    Auf der Ausstellungsfläche sind veranstalterseitig Trennwände zu den Nachbarständen vorhanden.

    Der Aussteller mietet einen Teil des Gemeinschaftsstandes inkl. der Ausstattung laut des gebuchten Paketes. Firmeneigene Systemstände können nach Absprache mit dem Veranstalter vom Aussteller selbst aufgebaut. Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit beachtet. Systemstände können beim Veranstalter bestellt werden. Diese gehen in den Besitz des Ausstellers über.

    (4)

    Der Veranstalter ist berechtigt, Abweichungen von der Standbereitstellung oder Standänderungen, auch nach erfolgter Auftragsbestätigung vorzunehmen, soweit er wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat. Ersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.


    (5)

    Ein Austausch des zugeteilten Standes mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung des Standes an Dritte sind ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Veranstalter nicht gestattet.

    5. Teilnahmegebühr

    (1)

    Als Gegenleistung für das Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung einschließlich der Überlassung der Ausstellungsfläche und der Standausstattung sowie der im gebuchten Messepaket enthaltenen Leistungen hat der Aussteller eine Vergütung an den Veranstalter zu zahlen (Teilnahmegebühr).

    (2)

    Zur Sicherung der Forderungen gegenüber dem Aussteller behält sich der Veranstalter vor, das Vermieterpfandrecht auszuüben und das Pfandgut nach schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen. Für Schäden am Pfandgut haftet der Veranstalter nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (5) § 562a Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

    6. Rechnungsstellung

    (1)

    Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel zusammen mit der Auftragsbestätigung durch den Veranstalter und wird innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

    (2)

    Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach ihrem Empfang schriftlich geltend gemacht werden. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten Forderungen oder Ansprüchen an den Veranstalter ist unzulässig.


    7. Aufbau- und Abbauzeiten, Veranstaltungszeiten, Verlegung, Absage bzw. Abbruch der Veranstaltung

    (1)

    Den Standaufbau kann der Aussteller am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Veranstaltung ab 12 Uhr beginnen bzw. der Standabbau hat nach dem offiziellen Veranstaltungsende, d.h. zwischen 18 – 23 Uhr zu erfolgen. Die genauen Aufbau- und Abbauzeiten für die Stände werden dem Aussteller im Auftragsbestätigungsschreiben des Veranstalters bekannt gegeben. Auf- und Abbauarbeiten außerhalb dieses Zeitraumes sind nur in Ausnahmefällen und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig. Der Veranstalter behält sich eine kurzfristige Änderung der vertraglichen Auf- und Abbauzeiten, soweit er wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat, vor. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, soweit gesetzlich zulässig, nicht.

    (2)

    Die Öffnungszeit für Veranstaltungsbesucher gibt der Veranstalter auf der seiner Website

    www.lieferantentag.bvmw-frankfurt.de bekannt.

    (3)

    Findet die Veranstaltung aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, oder aufgrund höherer Gewalt nicht statt, ist er berechtigt, die Veranstaltung abzusagen oder zu einem neuen Termin durchzuführen. Der Aussteller ist hiervon zu unterrichten. Für den Fall, dass die Veranstaltung zu einem neuen Termin durchgeführt wird, ist der Aussteller berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang der Bekanntgabe des neuen Termins seine Teilnahme zu dem neuen Termin abzusagen. In diesem Fall wird der Veranstalter die Standmiete dem Aussteller erstatten. Sofern der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt absagen muss und keinen Ersatztermin anbietet, wird der Veranstalter die Standmiete abzüglich anteiliger Aufwendung für Vorbereitungen des Veranstalters an den Aussteller erstatten.

    (4)

    Sollte die bereits eröffnete Veranstaltung infolge von Ereignissen, die außerhalb des Veranstalters liegen, abgebrochen werden, ist ein Rücktritt vom Vertrag oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Veranstalter infolge von höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Umstand gezwungen ist, einen oder mehrere Veranstaltungsbereiche oder auch die gesamte Veranstaltungsfläche vorübergehend oder für längere Dauer zu schließen bzw. zu räumen. Darunter fallen auch Nutzungsbeschränkungen in dem vertraglich zugeordneten Standareal bzw. den Zugängen dorthin, die durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen oder durch behördliche Vorschriften und Auflagen entstehen; der Veranstalter wird sich in diesen Fällen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – jeweils um eine Ersatzlösung bemühen.

    8. Haftung, Versicherung

    (1)

    Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, wie insbesondere

    a. Sach- oder Vermögensschäden,

    b. Schäden durch Feuer, Wasser oder Explosion, Gewaltanschläge, Unwetter oder andere Formen höherer Gewalt,

    c. Schäden durch Diebstahl, Einbruch, Versagen der Versorgungsanlagen (wie Strom, Wasser und Gas)

    d. Schäden durch Publikumsverkehr (Veranstaltungsbesucher, andere Aussteller und deren Beauftragte)

    (2)

    Von dem vorgenannten Haftungsausschluss ausgenommen sind vom Veranstalter verursachte Sachschäden und Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit.

    (3)

    Der Veranstalter haftet im Falle von leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

    (4)

    Unter Verweis auf den Haftungsausschluss des Veranstalters gem. Abs. 1 a – d, wird jedem Aussteller dringend empfohlen für ausreichenden Versicherungsschutz selbst zu sorgen. Der Aussteller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    (5)

    Schäden sind dem Veranstalter unverzüglich schriftlich anzuzeigen


    9. Standnutzung, Schadensersatz und Haftung bei Nichtteilnahme, außerordentliches Kündigungsrecht des Veranstalters

    (1)

    Nimmt der angemeldete und zugelassene Aussteller, gleich aus welchen Gründen, an der Veranstaltung nicht teil, ist der Veranstalter berechtigt, den Stand anderweitig zu vergeben. Kann der Veranstalter den frei gewordenen Stand nicht anderweitig vergeben, ist der Veranstalter berechtigt, die Standfläche auf Kosten des Ausstellers zu gestalten.

    (2)

    Dem Veranstalter steht gegenüber dem Aussteller ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern

    a. der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt;

    b. dieser nachträglich über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Insolvenzplanverfahrens Kenntnis erlangt.

    Nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Aussteller, d.h. an die zuletzt bekannte Anschrift des Ausstellers, kann der Veranstalter über die fristlose gekündigte Standfläche anderweitig frei verfügen. Ein Schadensersatzanspruch des Ausstellers gegenüber dem Veranstalter besteht nicht.

    (3)

    Der Aussteller haftet in jedem Fall für die volle Standmiete. Eine Verpflichtung des Veranstalters zur Schadensminderung bleibt hiervon unberührt.

    (4)

    Bei Nichtteilnahme des Ausstellers oder einem außerordentlichen Kündigungsrechts des Veranstalters gem. Abs. 2 fallen unabhängig von einer etwaigen Weitervermietung Stornierungsgebühren wie folgt an:

    bis zu 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50 %;

    bis zu 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75 %, danach 100 %.

    (5)

    Vorgenanntes gilt auch, wenn der bereitgestellte Stand am Tag vor dem Veranstaltungsbeginn bis 20 Uhr nicht bezogen oder vor Veranstaltungsende ganz oder teilweise geräumt bzw. nicht mehr personell besetzt gehalten wird oder wenn die angemeldeten und zugelassenen Waren nicht ausgestellt werden.


    (6)

    Bei einem Verstoß gegen eine dieser vorgenannten Pflichten kann der Veranstalter dem Aussteller die Zulassung zu künftigen Veranstaltungen versagen. Ein Schadensersatzanspruch des Ausstellers besteht nicht.

    10. Werbung

    (1)

    Dem Aussteller stehen die Innenflächen seines Standes für Werbezwecke nur für die von ihm ausgestellten Ausstellungsgüter oder Dienstleistungen zur Verfügung.

    (2)

    Folgende Werbemaßnahmen sind auch innerhalb der Stände nicht zulässig:

    a. die gegen die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regeln der Technik oder die guten Sitten verstoßen

    b. die weltanschauliche, religiöse oder politische Motive beinhalten

    c. die zu Störungen anderer Aussteller führen, z.B. durch akustische oder optische Belästigung(wie Blinkschaltungen, Laufschriften, Lautsprecheranlagen usw.), Staubentwicklung, Bodenverschmutzung o.ä.

    d. die zu Störungen des Besucherflusses führen; insbesondere die Stauungen auf den Hallengängen verursachen und damit den Veranstaltungsablauf beeinträchtigen,

    e. die eine Zurschaustellung lebender Tiere einschließen,

    f. die Fremdwerbung sowie Hinweise auf Vorlieferanten, Kunden und andere Firmen beinhalten

    g. die andere Messen und Ausstellungen propagieren, die als Wettbewerbsveranstaltungen anzusehen sind,

    h. die gegen behördliche Auflagen und Anordnungen, insbesondere der Branddirektion, verstoßen.

    (3)

    Für Vorführungen dürfen nur zugelassene Sicherheitsmaterialien und VDE-geprüfte Vorführgeräte verwendet werden. Die örtliche Branddirektion wird bei der Abnahme der Veranstaltung die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen. Eine schriftliche Genehmigung der Branddirektion muss in diesem Fall während der Abnahme auf dem Stand durch den Aussteller bereitgehalten werden.


    (4)

    Für Musikdarbietungen unter Verwendung von Ton- und Bildträgern aller Art sind die Wiedergaberechte von der GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zu erwerben. Der Aussteller ist nach dem Gesetz verpflichtet, die entsprechende Genehmigung rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der GEMA zu beantragen. Im Unterlassungsfall muss der Aussteller mit

    Schadensersatzansprüchen nach § 97 des Urheberrechtsgesetzes rechnen. Für den Fall, dass der Veranstalter in Anspruch genommen wird, stellt der Aussteller den Veranstalter von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere soweit dieser wegen Urheberrechtsverletzungen, in Anspruch genommen wird.

    (5)

    Der Veranstalter hat das Recht, unbefugt angebrachte oder unbefugt ausgeübte Werbung ohne Anhörung des Ausstellers und ohne Anrufung gerichtlicher Hilfe zu unterbinden und auf Kosten des Ausstellers zu entfernen.

    11. Bild- und Tonaufnahmen

    Der Teilnehmer erklärt sich für die Dauer der Veranstaltung mit der Herstellung von Bildnissen insbesondere durch photographische Aufnahmen, einverstanden. Aussteller gestattet dem Veranstalter und der von ihm beauftragten Fotografen zugehörigen Unternehmen die Abbildung und Vervielfältigung der Bildnisse für die Verwendung in Zeitungen, Zeitschriften oder entsprechenden Onlinediensten und Webseiten zum Zweck der Berichterstattung und Werbung.

    12. Reinigung

    (1)

    Die allgemeine Reinigung der Ausstellung veranlasst der Veranstalter unter Ausschluss jeder Haftung.

    Jeder Aussteller hat nach jedem Veranstaltungstag die im Stand angefallenen Abfälle selbst zu entsorgen. Angebrachte Aufkleber, Plakate und Bespannungen sind nach Ausstellungsende vom Aussteller restlos zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung werden dem Aussteller die Reinigungsgebühren in Rechnung gestellt.


    13. Hausrecht, Parken und Anlieferung

    (1)

    Der Aussteller unterliegt während der Veranstaltung auf dem gesamten Veranstaltungsgelände dem Hausrecht des Veranstalters. Den Anordnungen der beim Veranstalter beschäftigten, die sich durch einen Dienstausweis legitimieren, ist Folge zu leisten.

    (2)

    Der Aussteller verpflichtet sich darüber hinaus die Hausordnung des Veranstaltungsorts zu beachten.

    (3)

    Das Parken der Ausstellerfahrzeuge ist nur auf den einzelnen Ausstellern jeweils zugewiesenen Parkplätzen erlaubt. Die Parkausweise sind vollständig ausgefüllt sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zu platzieren. Aussteller und deren Zulieferer dürfen nur die beschriebenen Anfahrtswege zum Be- und Entladen benutzen. Bei Nichtbeachtung haftet der Aussteller voll für alle Schäden, welche durch ihn oder seine Zulieferer verursacht werden. Dringend notwendige Nachlieferungen während der Veranstaltung sind dem Veranstalter zu melden, bedürfen der Genehmigung und haben zügig und ohne Belästigung der anderen Aussteller und Besucher zu erfolgen. Die Fahrzeuge sind sofort nach Entladung vom Veranstaltungsgelände zu entfernen.

    14. Ausstellerausweise

    (1)

    Jeder Aussteller erhält für die Zeit der Veranstaltung zwei Ausstellerausweise Stand. Zusätzliche Ausstellerausweise können beim Veranstalter angefordert werden. Diese Ausweise sind ausschließlich für das Standpersonal bestimmt. Bei Missbrauch erfolgt Einzug der Ausweise.

    15. Sicherheitsvorschriften, Unfallverhütung, Verkehrssicherungspflicht des Ausstellers und andere gesetzliche und behördliche Vorschriften

    (1)

    Der Aussteller ist verpflichtet, alle gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen und sonstigen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und andere Sicherheitsbestimmungen beim Auf- und Abbau und während der Dauer der Veranstaltung einzuhalten.


    (2)

    Der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Bauaufsichtsamt und den Ordnungsbehörden sowie Vertretern des Veranstalters ist jederzeit Zutritt zu den Ständen zu gewähren. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

    (3)

    Der Veranstalter ist berechtigt, sich jederzeit von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu überzeugen. Er ist befugt, die sofortige Beseitigung eines vorschriftswidrigen Zustandes auf Kosten des Ausstellers zu veranlassen sowie den nicht vorschriftsmäßigen Betrieb jederzeit zu untersagen. Er kann den Betrieb von Maschinen, Geräten und ähnlichen Einrichtungen jederzeit unterbinden und eine Wiederinbetriebnahme untersagen, wenn nach ihrem Ermessen deren Betrieb eine Gefährdung darstellt oder wenn andere Aussteller oder Besucher dadurch gestört oderbelästigt werden. Die Entscheidung des Veranstalters ist endgültig.

    (4)

    Der Aussteller ist verpflichtet, Auflagen und Veranlassungen aufgrund öffentlicher Notfallregelungen, wie z.B. Smogverordnung, Notstandsgesetze usw., zu befolgen.

    (5)

    Der Aussteller haftet für alle schuldhaft verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch seinen Standaufbau und -abbau, seine Standeinrichtungen, seine Ausstellungsgüter und deren Betrieb oder durch seine Mitarbeiter sowie Beauftragten entstehen.

    (6)

    Der Aussteller trägt die Verkehrssicherungspflicht für den von ihm errichteten und / oder benutzten Ausstellungsstand. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf Standsicherheit und Brandschutz bei Sonder- und Abendveranstaltungen des Ausstellers.

    (7)

    Soweit örtliche gewerbe- und gesundheitspolizeiliche Genehmigungen erforderlich sind, sind diese durch den Aussteller rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung zu beschaffen und auf dem Stand bereitzuhalten.


    (8)

    Die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind einzuhalten, soweit einzelne Bestimmungen nicht durch die sogenannten Marktprivilegien aufgehoben sind.

    (9)

    Die Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) insbesondere Titel IV "Messen, Ausstellungen, Märkte" in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.

    16. Datenschutzerklärung

    Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

    Hinweis zum Datenschutz:

    Ihre genannten Daten werden zum Zwecke der Kundenpflege unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet

    17. Bestellbedingungen für die Besucher

    (1)

    Geschäftsbedingungen:

    Mit dem Erwerb erkennt der Erwerber und Ticketinhaber die nachfolgenden Vertragsbedingungen des Veranstalters an und beachtet die entsprechenden Hinweise:

    - Jugendliche unter 18 Jahren haben nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten Zutritt. Für Jugendliche gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.

    - Der Veranstalter hat keinerlei Einfluss auf Gestaltung, Länge, Inhalt und Lautstärke der Veranstaltung.

    - Auf Grund der Lautstärke kann die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen.

    - Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen soweit der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

    Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

    - Das Mitbringen von pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln sowie Waffen ist generell untersagt.

    Bei Nichtbeachtung erfolgt Verweis vom Veranstaltungsgelände. Beim Einlass findet eine Sicherheitskontrolle statt.

    - Das Recht, den Einlass aus wichtigem Grund zu verwehren, bleibt vorbehalten.

    - Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung örtlich und/oder terminlich zu verlegen.

    - Wird die Veranstaltung abgesagt, so erhält der Ticketinhaber den Eintrittspreis nach dem ursprünglich geplanten Veranstaltungstermin abzüglich Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe des Tickets bei der Kartenstelle zurück. Im Übrigen ist eine Rücknahme oder der Umtausch ausgeschlossen.

    - Der Veranstalter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung das Programm zu ändern.

    - Bei Verlassen des Veranstaltungsgeländes verliert das Ticket seine Gültigkeit (ausgenommen Dauerkarte).

    - Der Veranstalter ist nicht für verlorengegangene oder gestohlene Sachen verantwortlich.

    - Der Erwerb von Tickets zwecks Weiterverkauf ist generell untersagt.

    - Beim Parken beachten Sie bitte die Hinweise der Ordnungskräfte. Der Besitzer des Tickets parkt sein Fahrzeug auf eigene Gefahr.

    18. Schlussbestimmungen

    (1)

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Recht ist ausgeschlossen.

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Veranstalters.

    (2)

    Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingung soll eine wirksame treten, welche dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.


    (3)

    Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder Ausnahmebewilligungen hiervon bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis selbst.

    (4)

    In Einkaufs- oder Auftragsbedingungen der Aussteller enthaltene Regelungen, die diesen Bedingungen widersprechen, sind unwirksam.
     

  • Haftungsausschluss (Disclaimer)

    Haftung für Inhalte

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